Wahl der Kommissionspräsidentin – Raulfs äußert sich kritisch

16. Juli 2019
Philipp Raulfs in Gifhorn. Foto: SPD
Gifhorn. Nachdem die Noch-Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Wahl zur Präsidentin der Europäischen Kommission knapp für sich entscheiden konnte, tritt sie als erste Frau die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an, welcher das Amt seit 2014 innehatte. Zur Wahl äußerte sich heute der Gifhorner Landtagsabgeordnete Phillip Raulfs in einer Pressemitteilung.

„Die Chance das Versprechen an die europäische Demokratie zu halten, wurde heute fallen gelassen“, erklärt Raulfs. „Die schwierige Situation zwischen der Ablehnung der europäischen Gemeinschaft von Seiten einiger Mitgliedsstaaten und dem Verlust von Vertrauen der pro-europäischen Wählerinnen und Wähler konnte durch die Personalie von der Leyen befriedet, aber nicht gelöst werden. Es ist klar, dass diese Personalie die Letzte sein darf, die gegen das Spitzenkandidatenprinzip entschieden wird.“ Der Streitpunkt sei laut Raulfs nun aber entschieden. Jetzt müsse die CDU im Bund und auf Europaebene ihre Versprechen einlösen.

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