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SPD-Mitglieder stimmen für die GroKo: Das sagen unsere Politiker

4. März 2018 von
Mit 66 Prozent sprachen sich die SPD-Mitglieder für eine GroKo aus. Symbolbild: pixabay
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Region. Die ganze Nacht haben 120 Mitglieder der SPD die Stimmen des Mitgliedervotums ausgezählt. Nun steht das Ergebnis fest. Die Mitglieder haben sich für eine GroKo ausgesprochen. regionalHeute.de hat bei den regionalen Politikern nachgefragt, wie sie zu dem Ergebnis stehen.

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Fast 80 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt und sich mit einer zwei Drittel Mehrheit für eine GroKo ausgesprochen. Insgesamt 239.604 haben dafür gestimmt. Damit hat Deutschland fast sechs Monate nach der Bundestagswahl endlich eine neue Regierung.

Carsten Müller (CDU)

Carsten Müller. Foto: CDU

„CDU und CSU haben dem Vertrag zur Bildung einer Koalition bereits zugestimmt; jetzt hat sich auch die SPD für eine Beteiligung an einer Regierung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Dieses Ergebnis begrüße ich. Mit entschlossenem Handeln muss der Verunsicherung in der Bevölkerung begegnet werden. Auch unsere europäischen Partner und die Weltgemeinschaft warten schon einige Monate zu lange auf eine uneingeschränkte handlungsfähige neue Bundesregierung.

Großen innenpolitischen Handlungs- und Entscheidungsbedarf sehe ich vor allem auf den Feldern der Inneren Sicherheit, der Wirtschafts- und Energiepolitik sowie im Pflegebereich.

Ich hoffe sehr, dass diese Herausforderungen auch mit einer etwas zerrissenen und mit sich selbst befassten SPD gemeistert werden können.“ Vor allem das jetzt eindeutige und beim letzten Parteitag noch knappe Ergebnis für eine GroKo sei für Müller ein Zeichen, wie weit sich die Funktionäre von der Basis entfernt hätten. Die Mehrheit scheint das hin und her satt zu haben und er hofft, dass die SPD nun zur Ruhe kommt.

„Die CDU – die sich auch in keiner einfachen Situation befunden hat – hat zuletzt in dieser Woche die Signale zum Neuaufbruch und zur Nachjustierung der Politik gesetzt. Jetzt endlich durchstarten!“

Falko Mohrs. Foto: SPD Wolfsburg

Falko Mohrs (SPD)

Mohrs freut sich besonders über die zwei Drittel Mehrheit und ist stolz auf die Partei, die in den letzten Wochen eine gute und konstruktive Diskussion geführt hat. Letztendlich sei das Ergebnis ein klares Zeichen, dass die SPD gebraucht wird, um einen sozialen Fortschritt in Deutschland und in die zukünftige Regierung einzubringen. „Ich denke, das war ausschlaggebend für die Entscheidung vieler Mitglieder“, so Mohrs im Gespräch mit regionalHeute.de.

Hubertus Heil (SPD)

Hubertus Heil. Foto: SPD

Hubertus Heil. Foto: SPD

„Das Votum für den Koalitionsvertrag mit zwei Drittel Mehrheit ist ein sehr gutes Ergebnis. Ich freue mich zudem über die mit 78 Prozent außerordentlich hohe Beteiligung. Der SPD ist es gelungen, auf diesem beispielhaften Weg innerparteilicher Demokratie, eine schwierige Frage zu klären.

Die SPD wird nun Regierungsverantwortung übernehmen und sich gleichzeitig neu aufstellen.
Ich bin froh, dass wir jetzt die Chance haben, so für die Menschen unseren Beitrag für wirtschaftliche Erneuerung und soziale Sicherheit zu leisten.“

Angelika Jahns (CDU)

Angelika Jahns. Foto: cdu-fraktion-niedersachsen.de

„Da auch ich meine Stimme beim Parteitag der CDU für eine Groko beziehungsweise den Koalitionsvertrag abgegeben habe freue ich mich natürlich, dass die SPD nun nach monatelangem Stillstand und Widersprüchen endlich die Weichen für eine neue Regierung gestellt hat! Damit besteht die Chance, Deutschland durch wirtschaftliche Stabilität mit einem CDU-Wirtschaftsminister weiter nach vorne zu bringen. Wir als CDU-Wolfsburg sehen es als positiv an, dass mit einer Groko in Berlin, in Niedersachsen und einer Zusammenarbeit mit der SPD auf kommunaler Ebene eine durchgängige Politik für die Menschen in unserem Land möglich ist. Bisher gab es durch unterschiedliche Regierungsbeteiligungen auf den einzelnen politischen Ebenen oftmals wegen der Verweigerung der Koalitionspartner keine Entscheidungen. Als Beispiel hierfür nenne ich die Verkehrspolitik in Niedersachsen, die massiv von den Grünen verhindert wurde. Aber auch als ehemalige innenpolitische Sprecherin der CDU kann ich ein Lied davon singen, wie oft sich die niedersächsische Regierung in Sicherheitsfragen quergestellt hat. Ich gehe davon aus, dass es gerade hier auch eine konsequente Weiterentwicklung auf Bundesebene mit den Ländern geben wird. Letztendlich ist es auch für das Ansehen und die Bedeutung Deutschlands im Ausland wichtig, eine tatkräftige und Regierung zu stellen!

Hinsichtlich der Personalfragen beziehungsweise der Besetzung der Ministerien habe ich kein Problem damit, dass die CDU den Finanzminister nicht stellt. Gerade für uns hier im Einzugsbereich von Volkswagen halte ich es für optimal, dass die CDU sowohl im Bund als auch im Land endlich wieder einen Wirtschaftsminister stellt.“

Andreas Kuers (CDU)

„Als Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Gifhorn begrüße ausdrücklich ich die Entscheidung der SPD Mitglieder in eine erneute Koalition mit der CDU/CSU einzutreten, um eine gemeinsame Regierung für unsere Bundesrepublik Deutschland zu stellen.

Nach einer nunmehr fast sechs monatlichen Suche für eine Regierungsmehrheit wird der Großteil der Bevölkerung aufatmen. Das ständige hin und her und die Verweigerung einiger Parteien unser Land regieren zu wollen, hat zu recht zu ganz viel Unzufriedenheit und Kopfschütteln in der Bevölkerung geführt. Die Bundesrepublik Deutschland hat nun eine stabile Regierungsmehrheit, damit die politischen Aufgaben und Fragen in unserem Land, Europa und der Welt wieder im Vordergrund stehen und nicht die innerparteilichen Entscheidungen.

Ich hoffe, dass die Personalentscheidungen für die SPD Ministerien jetzt umgehend auch ohne weitere Verzögerungen getroffen werden und wir in der übernächsten Woche eine neue Regierung haben werden.“

Marcus Bosse (SPD)

Marcus Bosse. Foto: SPD

„Die Entscheidung der SPD-Mitglieder für einen Regierungsbeitritt ist eine sehr gute Nachricht – für Europa, für Deutschland und auch für die SPD. Für die EU ist eine stabile Regierung des größten Mitgliedslandes ein dringend notwendiges Signal der Verlässlichkeit. Für die Bundesrepublik geht fast ein halbes Jahr der Regierungssuche nach den Bundestagswahlen zu Ende. Viele Bürgerinnen und Bürger hatten zuletzt immer weniger Verständnis für das Verhalten der Politik im Bund. Und die SPD kann in den nächsten Jahren in der Regierung durch ihre Politik beweisen, dass sie Vertrauen verdient.

Wir haben auch im Unterbezirk Wolfenbüttel ausgiebig und Sachlich diskutiert. Dafür danke ich allen Beteiligten, – auch denjenigen, die gegen eine Regierungsbeteiligung argumentiert haben. Mit dem Ergebnis ist ein klares Bekenntnis verbunden, dass die SPD-Mitglieder mehrheitlich stabile Verhältnisse in Deutschland wollen. Die SPD bleibt eine Verantwortungspartei.

Es wäre ein Zeichen von Stärke, wenn Andrea Nahles Sigmar Gabriel als beliebtesten Politiker der SPD wieder als Mitglied des Kabinetts beruft.“

Philipp Raulfs (SPD)

Philipp Raulfs. Foto: SPD

„Ich begrüße das Votum der Mitglieder für den Eintritt in eine Große Koalition ausdrücklich. Die deutliche Zustimmung der Mitglieder für den Koalitionsvertrag sowie die Regierungsbildung hat mich überrascht – ich habe mit einem deutlich knapperen Ergebnis gerechnet.

Im Bundestag kann nun, nach über 160 Tagen, endlich eine stabile Regierung gebildet werden. Anders als die FDP kommt die SPD somit ihrer Regierungsverantwortung nach.

Die hohe Wahlbeteiligung sowie die intensive Diskussion im Vorfeld der Abstimmung zeigen, wie aktiv und lebendig die SPD ist. Nun gilt es, das Votum zu akzeptieren und gemeinsam mit allen Akteuren für unsere Themen und Ziele zu kämpfen. Gleichzeitig müssen wir an der Neuaufstellung und Ausrichtung der Partei arbeiten. Diesen Prozess werde ich als junger Abgeordneter aktiv begleiten. Für mich bleiben die Erneuerung der Partei und das Mitregieren in der Koalition zwei voneinander unabhängige Baustellen.“

Frank Oesterhelweg (CDU)

Frank Oesterhelweg. Foto: Bernd Dukiewitz

„Nach langem Hin und Her bei der SPD wissen wir nun – bald ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl – dass wir auch in dieser Legislaturperiode von einer „Großen“ Koalition regiert werden. Meine Erwartungen an diese Koalition sind verhalten. Dabei bin ich mir nicht sicher, dass diese Konstellation bis zur regulären Bundestagswahl im Jahr 2021 hält. Ich hoffe sehr, dass die zukünftige Regierung die großen Probleme hinsichtlich der inneren und äußeren Sicherheit in den Angriff bekommt, bspw. den desolaten Zustand unserer Bundeswehr oder die Parallelgesellschaften, die sich in einigen Bereichen unseres Landes gebildet haben. Auch im Bereich der Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie im sozialen Bereich gibt es viele offene Fragen, der gesellschaftliche Zusammenhalt ist gefährdet. Wenn rechts- und linksradikale Parteien nicht weiter gestärkt werden sollen, dann sind jetzt Konsequenz, Transparenz und Verlässlichkeit der Politik gefragt!“

Weitere Statements werden eingefügt, sobald sie eingehen.

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