Landkreis soll Straßenausbaugebühren an die Stadt zahlen

28. August 2018 von
Die Baumaßnahme soll erst 2019 beginnen, der Landkreis trotzdem schon zahlen. Symbolfoto: Alexander Panknin
Gifhorn. Nicht nur Bürger können bei öffentlichen Straßenbauprojekten zur Kasse gebeten werden, auch Kommunen müssen unter Umständen sogenannte Straßenausbaubeiträge bezahlen. So beschäftigt sich der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch mit einer Forderung der Stadt Gifhorn in Höhe von zunächst fast 100.000 Euro.

Der Landkreis ist Eigentümer eines Grundstücks in der Wilhelmstraße in Gifhorn. Dieses ist der pädagogischen Einrichtung „l!fe concepts“ zur Nutzung überlassen. Die Stadt Gifhorn will diese Straße ausbauen – allerdings nicht mehr in diesem Jahr. Hierfür sei ein Straßenausbaubeitrag gemäß dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) und der Satzung der Stadt Gifhorn zu zahlen.

Anhand der erteilten Aufträge werde von der Stadt Gifhorn aktuell geschätzt, dass vom Landkreis Gifhorn 2018 eine Vorausleistung von 92.000 Euro zu leisten sei. Im Jahr 2019 oder 2020 sei mit einer Schlussforderung in Höhe von 40.000 Euro zu rechnen. Für das Jahr 2018 stünden für den Straßenausbaubeitrag Wilhelmstraße 10.000 Euro zur Verfügung. Die Verwaltung schlägt nun vor, den Differenzbetrag von 82.000 Euro dort überplanmäßig bereit zu stellen.

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