Imke Byl kritisiert Beschluss des Bundestages

29. Oktober 2019
Foto: Die Grünen
Gifhorn. Der Antrag der Grünen im Bundestag, Fracking auch in Sandstein zu verbieten und sowohl die Erdöl- als auch die Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten zu untersagen, ist durch die SPD- und CDU-Abgeordneten abgelehnt worden. Die grüne Landtagsabgeordnete und Gifhornerin Imke Byl zeigt sich enttäuscht. Dies berichtet Imke Byl.

„Hier in Niedersachsen erklärt uns die GroKo ständig, dass der Bund klare Regelungen gegen Fracking und für den Wasserschutz beschließen muss. Das war jetzt die Chance, Farbe zu bekennen und die GroKo-Versprechungen einzulösen. Stattdessen werden der Schutz von Umwelt, Klima und Anwohner*innen wieder einmal Profitinteressen der Wirtschaft untergeordnet. Das ist Politik gegen den Willen der Menschen“, meint Imke Byl.

Auch für den Landkreis Gifhorn bedeute die Ablehnung des Antrags, dass weiterhin in den Wasserschutzgebieten Erdöl gefördert werden darf. Dabei gäbe es gerade im Landkreis Gifhorn in den letzten Jahren und Monaten viele größere und kleinere Leckagen undichter Leitungen. Byl: „Die vielen Unfälle zeigen uns doch klar, dass die Sicherheitsstandards und Kontrollen offensichtlich absolut nicht ausreichen. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es darüber hinaus nie geben. Daher ist eine Förderung in Wasserschutzgebieten klar abzulehnen. Das muss auch die GroKo endlich einsehen, sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene!“

Thema Fracking noch lange nicht geklärt

„Auch das Thema Fracking ist entgegen der öffentlichen Meinung noch lange nicht geklärt. Die GroKo erlaubt Fracking in Sandstein weiterhin. Aktuell gibt es Bestrebungen, auch wieder Fracking in Schiefergas zu erlauben. Dabei ist besonders Fracking besonders klimaschädlich und gefährdet unsere Umwelt!“

Die Abgeordnete ruft die regionalen Landtagskollegen von SPD und CDU auf, sich nun wenigstens im Landtag den grünen Bestrebungen anzuschließen, über das Landesrecht die Förderung von Erdöl und Erdgas in Wasserschutzgebieten zu untersagen. „Die Große Koalition im Bund stellt sich weiterhin quer, uns hier in Gifhorn und Niedersachsen zu helfen. Daher müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, über das Landesrecht bessere Regelungen für den Wasserschutz zu beschließen. Ich hoffe, dass die Wahlkreisabgeordneten der Region uns hierbei endlich unterstützen werden. Bislang blockiert die GroKo-Landesregierung leider unsere Initiativen dazu.“

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