Haushaltsklausur der B.I.G.-Sassenburg

5. November 2018
Symbolfoto: Nick Wenkel
Sassenburg. Am heutigen Montag fand die Haushaltsklausur der Fraktion der Bürger-Interessen-Gemeinschaft Sassenburg statt. Darüber berichtet die B.I.G. in einer Pressemitteilung. Darin will man ein Großes Änderungspakt zum Haushalt 2019 geschnürt haben. Die zugehörige Pressemitteilung veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

„Höchste Priorität hat für uns die frühzeitige Erweiterung der drei Sassenburger Grundschulen bis zum Jahr 2021. Damit die benötigten  Raumkapazitäten pünktlich zur Verfügung stehen, muss sofort in die Planungen eingestiegen werden, wozu wir schon im September einen entsprechenden Antrag eingereicht haben. Zu unserer großen Verwunderung enthält der Verwaltungsentwurf von Bürgermeister Arms bisher nicht einmal Planungskosten.

Weiterer Schwerpunkt muss der Ausbau der Kinderbetreuung ohne Provisorien und Containerbauten sein. Allerdings rechnet man für den anvisierten Neubau in Triangel mit völlig falschen Zahlen, die künstlich auf 1,6 Millionen Euro runtergerechnet wurden. Da die im Bau befindliche Kindertagestätte in Dannenbüttel mit vier Gruppenräumen rund 4,4 Millionen Euro kosten soll, aber für einen Neubau in Triangel mindestens sechs Gruppen benötigt werden, sind die Neubaupläne verbunden mit dem „Entwicklungskonzept“ zu überdenken.

Für Triangel scheinen eine Sanierung und eine Erweiterung die wirtschaftlich bessere Variante zu sein. Auch dazu wären sofort mit Planungen zu beginnen. Einen Neubau des Rathauses ab dem Jahr 2021 sehen wir hingegen mit niedrigster Priorität an, zu mal weiter kräftig in das aktuelle Gebäude investiert werden soll.

Für das Gebäude mit einen Bestandschutz sehen wir noch eine Restnutzungszeit von mindestens zehn bis 15 Jahren. Außerdem halten wir ein optisch attraktives Gebäude für nur 3,6 Millionen Euro für nicht realisierbar. Mit niedrigen, aber völlig unrealistischen Zahlen soll ein Beschluss für einen Neubau erschlichen werden.

Unsere Zustimmung zum Haushalt werden wir von diesen drei Schwerpunkten abhängig machen! Zusätzlich wünschen wir uns für den Haushalt 2019 eine faire und transparente Förderung  von Vereinen, welche nicht unter die Sportförderung fallen, dass die Wünsche der Ortsräte und Schulen, zum Beispiel überdachte Fahrradständer für die Schulkinder, erfüllt werden und einen Ausbau der Betreuungszeiten in den Jugendcafés der Gemeinde.“

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