Haushalt 2020: AfD fordert eine „Kitabaukasse“

23. April 2019
Kommen die Kitas nicht mit dem von der Landesregierung gestellten Geld zur Finanzierung der Beitragsfreiheit aus? Symbolfoto: pixabay
Landkreis. Am Mittwoch sollen im Kreistag mit den sogenannten Eckwertebeschlüssen die Weichen für den Haushalt 2020 gestellt werden. Die AfD-Kreistagsfraktion hat - wie sie in einer Pressemitteilung berichtet - einige Änderungsanträge eingereicht, um für Entlastung und Hilfe der Kommunen zu sorgen.

„Wir fordern die anderen Parteien auf, endlich den Tatsachen ins Auge zu sehen und zu akzeptieren, dass seitens der Landesregierung keine adäquate finanzielle Ausstattung der untersten Gebietseinheiten stattfindet und auch nicht stattfinden wird“, betont Fraktionsvorsitzender Stefan Marzischewski-Drewes. Dies gelte sowohl bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS), als auch beim Ausbau der kostenlosen Kitaplätze. Daher wolle man 500.000 Euro in den Haushalt 2020 zur Bekämpfung des EPS einstellen und die Gemeinden über eine Kitabaukasse (ähnlich der Kreisschulbaukasse) bei der Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen unterstützen, so wie es das Subsidiaritätsprinzip erfordere. „Wir sollten wenigstens im Kreis Gifhorn solidarisch handeln“, richtet der AfD-Fraktionschef einen Appell an die anderen Fraktionen, die Kommunen vor Ort nicht länger alleine im Regen stehen zu lassen.

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