Grundsteuerreform: Keine höhere Belastung in Sassenburg gefordert

7. Juli 2019
Die B.I.G. fordert: In Sassenburg soll keiner mehr Steuern zahlen müssen als vor der Grundsteuerreform. Symbolfoto: Marc Angerstein
Sassenburg. Die Fraktion der Bürger-Interessen-Gemeinschaft Sassenburg (B.I.G.) hat einen Antrag an den Rat der Gemeinde gestellt, dass die Gemeinde Sassenburg den Bürgern zusichert, die Grundsteuereinnahmen in Gänze im Rahmen der Grundsteuerreform nicht zu erhöhen. Das teilt die Fraktion in einer Pressemitteilung mit.

Darüber hinaus soll die Gemeinde Sassenburg den Bürgern mit einer „Lucky-Loser-Regel“ zusichern, dass es auch in Einzelfällen durch die Grundsteuerreform zu keiner Erhöhung der Grundsteuerbelastung kommen wird.

Für die Fraktion der Bürger-Interessen-Gemeinschaft Sassenburg ist wichtig, den Bürgern in der Gemeinde Sassenburg frühzeitig Sicherheit zu geben, dass keine zusätzlichen Steuerbelastungen für Grundstückseigentümer und Mieter erfolgen.

Auch keine Steuerhöhung in Einzelfällen

„Für unsere Fraktion gehört ebenfalls zu einer echten Reform, dass es auch in Einzelfällen, deren Umfang heute noch keiner abschätzen kann, zu keiner Steuerhöhung kommt. Diese Einzelfälle, vermutlich Besitzer von neuen Immobilen, sind für uns in einer Gemeinde mit starkem Wachstum nicht akzeptabel“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Kautzsch.

Durch das starke Wachstum und die Erschließung von weiteren Baugebieten würden sich die Einnahmen durch Grundsteuer auch ohne diese Einzelfälle automatisch weiter erhöhen, ist sich die B.I.G. sicher. Die Grundsteuer betrage nur rund 10 Prozent des Haushaltsvolumens.

Der Antrag soll noch im Juli im Verwaltungsausschuss und im September im Gemeinderat zur Sprache kommen.

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