Grüne und CDU kündigen Zusammenarbeit im Wittinger Stadtrat auf

24. Juni 2019
Die Zusammenarbeit von CDU und Grünen im Wittinger Rathaus wurde aufgekündigt. Foto: Eva Sorembik
Gifhorn. Zunehmende Unstimmigkeiten in der Gruppe CDU/Bündnis90/Die Grünen im Wittinger Stadtrat machen eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich. Darüber informiert die Grünen-Ratsfraktion in Wittingen.

Die Tatsache, dass eine zerstrittene CDU-Fraktion, die sich zum Teil nicht an Gruppenbeschlüsse gebunden fühlt und dem eigenem Kandidaten zur Bürgermeisterwahl die Unterstützung versagt, lässt keine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr zu.

Aber auch Themen wie die Planungen zur „Industriellen Tierhaltung im Stadtgebiet“ haben es in der letzten Zeit schwer gemacht, gemeinsame Standpunkte zu finden.

Grüne wollen konstruktive Kommunalpolitik betreiben

Ganz sicher werden die Grünen auch künftig Gemeinsamkeiten mit den anderen Ratsfraktionen finden und dementsprechend abstimmen. Sie werden weiterhin im Interesse der Stadt und ihren BürgerInnen eine konstruktive Kommunalpolitik betreiben und ihre Ideen für eine, der Zukunft zugewandten Stadt Wittingen einbringen.

Sie garantieren eine engagierte und kreative Oppositionsarbeit. Auch wenn ihre Einflussmöglichkeiten auf die kommunale Politik unserer Stadt bis zur nächsten Wahl sicher geringer sein wird als in den vergangenen 2 Jahren. Sie werden alle Instrumente, die die Kommunalverfassung bietet, ausschöpfen und sich Gehör verschaffen.

Christian Schroeder gibt Position auf

Mit den Stimmen der Gruppe wurde Christian Schroeder zum 3. stellvertretenden Bürgermeister der Stadt Wittingen gewählt. Selbstverständlich gibt er diese Stimmen zurück und stelle das Amt zur Verfügung. Gleiches erwarte er von den beiden anderen, durch die Gruppe gewählten stellvertretenden Bürgermeister.

Erfolgreiche Projekte trotz Unstimmigkeiten

Grün ist auf dem Vormarsch und wird sich durch diesen, wenn auch bitteren, Rückschlag nicht aufhalten lassen. Als Beispiele für frühere erfolgreiche Zusammenarbeit seien zum Beispiel das Umsetzen der Ökologischen Bauleitplanung in der Kakerbecker Straße oder der Auftakt für den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Knesebeck genannt. Andere Anträge wurden erfolgreich durch die Gremien gebracht, bislang von der Verwaltung aber nicht abgearbeitet. Hier ist das Beispiel der Verkehrsberuhigung im Bereich Rade zu nennen. Auch die Planungen zur Erweiterung der Nachtweide/Stadtwald gehen nur schleppend voran.

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