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Geplante Erdölförderung: SPD fordert Umweltverträglichkeitsprüfung

11. Februar 2018
Symbolbild: pixabay
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Hankensbüttel. Nachdem im Dezember im Trinkwasserschutzgebiet Schönewörde bereits Probebohrung nach Erdöl durch die Deutschen Erdöl AG (DEA) stattgefunden hatten, liegen dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) nun vier Anträge der DEA zur Genehmigung kommerzieller Erdölförderung vor. Dies gab die SPD-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung bekannt.

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Nach Informationen der SPD sei bereits im Genehmigungsverfahren der Probebohrungen seitens der LBEG entschieden worden, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht erforderlich sei. Dies sehen die Sozialdemokraten anders: „Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Trinkwasserschutzgebiet halte ich hingegen für unerlässlich. Nur so können wir Transparenz bei solchen Bohrvorhaben gewährleisten und sicherstellen, dass die Umweltauswirkungen gutachterlich geprüft werden“, betont SPD-Abgeordneter Tobias Heilmann. Die SPD-Fraktion will nach eignen Angaben  Ende Februar einen Antrag in den Gifhorner Kreistag einbringen, der die Kreistagsverwaltung auffordert, eine UVP im Genehmigungsverfahren von Erdöl- und Erdgasförderungen zwingend erforderlich zu machen.

Darüber hinaus beinhalte der Antrag auch eine Aussetzung weiterer Genehmigungen von Erdöl- oder Erdgasförderungen, bis die abschließende Entscheidung des Landes Niedersachsen über ein generelles Verbot von Erdöl- und Erdgasbohrungen in Trinkwasserschutzgebieten erfolgt sei, berichtet die SPD-Kreistagsfraktion. Die Beurteilung eines solchen Verbots soll noch in 2018 abgeschlossen sein. „Als einzig logische Konsequenz sollten zuvor keine Anträge genehmigt werden, die eine Förderung in Trinkwasserschutzgebieten ermöglichen. Nur durch ein Moratorium kann die Qualität unseres Trinkwassers weiterhin effektiv gewährleistet bleiben“ erklärt Fraktionsvorsitzender Rolf Schliephacke und begründet so den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion. Das Vorhaben werde nach Angeben der SPD als gemeinsamer Antrag durch die Koalitionspartner der CDU, ULG sowie FDP unterstützt.

 

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