Die Grünen in Klausur: Struktur für den Haushalt und Verkehrswende

11. April 2019
Die Teilnehmer der Klausurtagung. Foto: Wiebke Haarbrandt
Gifhorn. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich kürzlich zu einer Wochenendklausur getroffen, an der auch wie gewohnt Mitglieder des Kreisvorstandes teilnahmen. Ein zentrales Thema war der Haushalt für das Jahr 2020 sowie die Verkehrs- und Klimawende. Das berichtet Fraktionssprecher Klaus Rautenbach.

Dieser bedankte sich zunächst für die Arbeit in den vergangenen Jahren: „Die Fraktion hat unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine hervorragende Arbeit geleistet. Inhaltlich setzen wir die Akzente im Kreistag, jedes Fraktionsmitglied arbeitet fachkompetent und engagiert in seinem Fachbereich und das Miteinander in der Fraktion ist optimal.“

Mehr Struktur für die Haushaltsplanung

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit sei die Finanzplanung gewesen. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Wockenfuß, machte seiner Enttäuschung über die Arbeit der Verwaltung und der „Megako“ Luft: „Es kann doch nicht sein, dass mit viel Getöse ein Eckwertebeschluss vorgelegt wird, bei dem wesentliche Investitionen gar nicht erst quantifiziert sind. Und dann will sich der Finanzausschuss der Verantwortung nicht stellen und überlässt die Abstimmung über die Eckwerte dem Kreisausschuss. Wir Grüne müssen dafür sorgen, dass wieder mehr Struktur in die Haushaltsplanung kommt, aber auch, dass Klima- und Verkehrswende auch im Haushalt abgebildet werden!“

Die Fraktion wird die folgenden wesentlichen Vorgaben für die Investitionen im Haushalt 2020 einbringen:

  • Eine deutliche Erhöhung der Investitionskosten für touristische und straßenbegleitende Radwege
  • Planungskosten für eine neue Sporthalle für die landkreiseigenen Schulen in der Stadt Gifhorn
  • Umsetzung des bestehenden Beschlusses zur Ausstattung kreiseigener Gebäude mit Photovoltaik
  • Energetische Sanierung kreiseigener Gebäude
  • Beschaffung eines Geschirrmobils für größere Veranstaltungen
  • Ersatzbeschaffung von Dienstfahrzeugen mit Elektromotoren

„Wir müssen deutlich mehr beim Klimaschutz tun“

Auch der Stellenplan 2020 müsse deutliche Akzente zur Weiterentwicklung zeigen, so müssten Stellen für Klimaschutzmanagement und Mobilitätsmanagement ebenso wie die personelle Ausstattung für touristische Radwege und Inklusion geschaffen werden. „Wir müssen deutlich mehr beim Klimaschutz tun“, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Arne Duncker. „Die jungen Leute haben Forderungen an uns Entscheiderinnen und Entscheider, wir müssen im Kleinen und im Großen aktiv werden. Dazu gehört auch, dass das Klimaschutzteilkonzept für öffentliche Gebäude endlich ernst genommen wird und Taten folgen. Dieses Konzept bedarf aber auch dringend der Fortschreibung. Aber auch der Beschluss zur nachhaltigen Beschaffung ist der Kreisverwaltung offenbar nicht mehr erinnerlich.“

Weniger Autos, besserer ÖPNV 

Das Thema Mobilität nahm einen breiten Raum auf der Klausurtagung ein. „In diesem Landkreis wurden die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt“, wunderte sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank-Markus Warnecke. „Weniger Autos auf die Straße, dafür ein besserer ÖPNV vor allem auch für die Pendlerströme – das ist doch das Ziel. Aber auch Schnellradwege nach Wolfsburg und Braunschweig, wie es Minister Althusmann in Gifhorn empfohlen hatte, müssen jetzt angepackt werden. Zu diesem Paket gehören Vorrangampelschaltungen für Fahrräder und Linienbusse, aber auch eigene Busstreifen!“

Nicole Wockenfuß fasste die Tagung zusammen: „Wir haben wieder eine gute Basis geschaffen für unsere weitere Arbeit. Sie muss sachbezogen und seriös bleiben, das Kreisentwicklungskonzept bietet gute Argumente für unsere Impulse und Anträge. Und dieses Konzept ist auch von der `Megako´ ausdrücklich als Richtschnur ihres Handelns beschlossen worden, deshalb war ihr Abstimmungsverhalten in den letzten Jahren oft nicht nachzuvollziehen.“

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