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AfD sorgt sich um innere Sicherheit in Gifhorn

6. Juli 2018
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Gifhorn. In den kürzlichen Sitzungen von Rat und Kreistag in Gifhorn stellte die AfD Anfragen zur Feststellung von gefälschten Identitäten. Bezüglich der Antworten äußert sich die Partei nun in einer Pressemitteilung. Diese veröffentlichen wir nachfolgend unkommentiert und ungekürzt.

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„Die AfD Fraktion hatte zur Ratssitzung am 18. Juni und zur Kreistagssitzung am 27. Juni eine Anfrage zur Feststellung von gefälschten Identitäten eingereicht. Die Antworten sind schon sehr bemerkenswert, so der Fraktionsvorsitzende der AfD, Stefan Marzischewski-Drewes, gerade in Hinblick auf den BAMF-Skandal. Im Bürgerbüro in Gifhorn gibt es kein Dokumentenlesegerätes Visotec der Bundesdruckerei, und der Bürgermeister der CDU lehnt die Anschaffung eines solchen ab. Im Kreis Gifhorn gibt es ein solches Gerät, aber Zahlen wieviel gefälschte Identitäten festgestellt wurden in 2016 und 2017 kann die Kreisverwaltung nicht liefern. Dabei berichtet die Kreisverwaltung selbst Ende November 2017 in einer Presserklärung, dass Strafanzeige in 27 Fällen wegen Sozialbetruges gestellt worden sei und weitere 16 Fälle von Mehrfachidentitäten in Bearbeitung sein. Als Fazit bleibt da leider nur Fest zu halten, dass das Problem auch hier vor Ort, wohl nicht so richtig ernst genommen wird und nicht groß Public gemacht werden soll. Die Stadt hat erst gar kein Gerät und will auch keines anschaffen, der Kreis hat eines, kann aber keine Zahlen liefern, fragt sich warum? Die AfD als Teil der Zivilgesellschaft, hat das daher zum Anlass genommen, heute beim Innenministerium in Hannover nachzufragen, wie deren Erkenntnis für den Kreis Gifhorn sind. Da kommt mir ein Déjà-vu Erlebnis, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes, bei salafistischen Gefährdern wusste/bzw. wollte niemand etwas vor Ort wissen, erst die Anfrage beim Innenministerium brachte dann Klarheit, dass es auch hier im Kreisgebiet Einzelfälle gibt.“

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