AfD macht „Altparteien“ für „Infrastrukturdebakel“ mit verantwortlich

17. Juli 2019
Die AfD sieht in der Verzögerung des Ausbaus von A 39 und B 4 ein Infrastrukturdebakel. Symbolfoto: pixabay
Landkreis. Zur aktuellen Entwicklung in Sachen Ausbau der A 39 und B 4 erreichte uns eine Stellungnahme der AfD in Kreistag und Stadtrat Gifhorn. Wir veröffentlichen diese ungekürzt und unkommentiert.

Der Ausbau der A 39 wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vor einigen Tagen auf Eis gelegt. Am Dienstag erreicht uns die Nachricht, dass der Ausbau der B 4 im südlichen Landkreis sich auch deutlich verzögern wird. Damit befinden sich die beiden wichtigsten größeren Straßenprojekte im Landkreis Gifhorn erneut in der Warteschleife, so Uwe Fiest, der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Kreistagsfraktion.

Worin liegen die eigentlichen Ursachen dieser Verzögerung und wer ist verantwortlich dafür? Ursächlich ist sicherlich die immer komplexere Gesetzgebung bei Infrastrukturmaßnahmen, die nur noch von wenigen Spezialisten beherrscht werden und der fehlende Konsens in der Gesellschaft für größere Bauvorhaben, die der Allgemeinheit dienen. Die Gesetze und Vorschriften sind von den Altparteien erlassen worden, auch die politischen Beamten vor Ort werden von den Parteien besetzt, die für die Durchführung mit verantwortlich sind. Auch haben es die Altparteien seit Jahren versäumt die Bürger vor Ort für diese Investitionen zu begeistern. Beides sorgt dafür, dass es zu einem zunehmen Stillstand in Deutschland und auch hier im Landkreis Gifhorn kommt, so das abschließende Fazit des Verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Uwe Fiest. Es wird also Zeit für eine grundlegende Politikwende auf allen Ebenen, um sich aus der Lähmung des Stillstandes zu befreien.

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