Sassenburg. Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage von Andreas Kautzsch, Fraktionsvorsitzender der Bürger-Interessen-Gemeinschaft (BIG) Sassenburg, auf Akteneinsicht abgelehnt hat, will dieser sich noch nicht geschlagen geben. In drei Schritten will er dagegen vorgehen.
Beschwerde beim OVG
Als ersten Schritt wählte Kautzsch den juristischen. Bereits am 25. April reichte er über seinen Anwalt formell eine Beschwerde gegen den Beschluss ein. Dabei sähen sie erfolgsversprechende Ansätze. Er ging jedoch nicht weiter darauf ein, welche das seien.
Änderung der Geschäftsordnung (GO)
Wie jedes andere politische Gremium auch, legt sich der Rat in der Sassenburg mit der GO ihre eigenen Regeln fest. In der Beschlussbegründung des OVG stehe nach Aussage von Kautzsch, dass der Rat in der GO auch festlegen könne, welche Informationen die Verwaltung bekanntgeben müsse. Deshalb wolle er einen entsprechenden Antrag zur Änderung stellen und hofft, so einen weiteren Rechtsstreit verhindern zu können.
Aufforderung an den Gemeindebürgermeister
Als dritten Schritt wendet Kautzsch sich erneut an den Gemeindebürgermeister Volker Arms. Die gewünschten Informationen weiterzureichen würde keine Kosten erzeugen, da diese bereits vorlägen. Arms sollte selbst ein hohes Interesse daran haben, dass die Entscheidungsträger vor einem Beschluss alle Informationen haben, um auch die Verantwortung zu teilen.
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