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Samtgemeinde Papenteich erwägt juristische Hilfe wegen B4

19. Mai 2017 von
Um Problemen vorzubeugen, erwägt die Samtgemeinde Papenteich, juristischen Beistand einzuschalten. Symbolfoto: Thorsten Raedlein
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Papenteich. Der B4-Neubau in der Samtgemeinde Papenteich befindet sich aktuell im Planfeststellungsverfahren. Noch können die betroffenen Gemeinden Einwände äußern und Einspruch erheben. Um dabei keine Fehler zu begehen, erwägt die Samtgemeinde nun präventiv juristischen Beistand einzuholen.

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Hintergrund ist, dass eine Anfrage an den niedersächsischen Landtag zu diesem Thema eher „lieblos“ beantwortet wurde, beschreibt Ines Kielhorn, Samtgemeindebürgermeisterin Papenteich, die Ausgangslage. Daher habe man sich mit den Gemeinden darüber beraten, frühzeitig juristische Hilfe einzuschalten. Damit solle verhindert werden, dass die Einwände aufgrund formaler Fehler abgelehnt werden können. Auch werde befürchtet, dass beispielsweise durch ungenaue Formulierungen, nicht so reagiert wird, wie von den Gemeinden gewünscht.

Konkret stören sich die Gemeinden vor allem daran, dass der in Zukunft nicht mehr genutzte Abschnitt der B4 zu einer Gemeindestraße herabgestuft werden soll. Laut Kielhorn wird aber ein Verkehrsaufkommen erwartet, welches eine Kreisstraße rechtfertigen würde. Zudem soll ein Radweg zwischen Vordorf und Meine gekappt werden. Es sei zwar ein neuer als Ersatz geplant, laut Kielhorn sei der aktuelle allerdings die beste Lösung. Und auch in Rötgesbüttel liegen Bedenken vor: Hier sei man sich nicht sicher, inwiefern die neue B4 den Hochwasserschutz beeinflusse, so die Samtgemeindebürgermeisterin.

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