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Nach Gewalt in Hamburg – AfD will Resolution des Kreistags

8. Juli 2017
Stefan Marzischewski-Drewes, Fraktionsvorsitzender der AfD im Gifhorner Kreistag. Foto: privat
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Gifhorn/Hamburg. Unter der Überschrift "G-20 Gipfel in Hamburg – Merkel feiert – Hamburg brennt" erreichte uns eine Stellungnahme der AfD-Fraktion im Gifhorner Kreistag zur Gewalteskalation im Rahmen des Gipfeltreffens in Hamburg. Die AfD kündigt an, einen Resolutionsantrag in die nächste Sitzung des Kreistags einbringen zu wollen. Der Text im Wortlaut:

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„Mit unglaublicher Bestürzung hat die AfD Fraktion die Bilder und Geschehnisse in Hamburg zur Kenntnis genommen. Niedersachsens Polizei und die Fliegerstaffel aus Gifhorn sind dort im Dauereinsatz. Über 180 Polizisten sind schon zum Teil schwer verletzt. Polizeistationen werden angegriffen, Geschäfte geplündert. Autos brennen. Die Hamburger Grünen machen die Polizei für die Gewaltorgie mitverantwortlich. Unsere politische Führungsspitze feiert sich in der Elb-Philharmonie während die einfachen Bürger oft schutzlos dem Mob überlassen werden und Hamburg brennt. Diesen Realitätsverlust kann der Fraktionsvorsitzende Stefan Marzischewski-Drewes nicht mehr nachvollziehen. Daher hat die AfD als Bürgerpartei am Freitagabend noch eine Resolution gegen die grassierende extremistische politische Gewalt eingebracht um hier ein klares Zeichen für Recht und Ordnung zu setzen und hofft auf eine breite Zustimmung im Kreistag.“

Resolution der AfD-Fraktion betreffend „Demokratische Grundwerte bewahren – Politisch motivierte Gewalt verurteilen- Null Toleranz bei Gewalt“

Beschluss:
Der Kreistag des Landkreis Gifhorn verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs-/Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.

Begründung:
Die AfD als Bürgerpartei und Teil der Zivilgesellschaft beobachtet mit Sorge die Zunahme der politisch motivierten Kriminalität. Die massiven Ausschreitungen beim G-20 Gipfel mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen und dutzenden brennenden Autos, angegriffenen Polizeiwachen, dutzenden Plünderungen beweisen das für alle augenscheinlich. Betroffen hiervon sind unbescholtene Bürger und unsere Polizei. Der Vorwurf der Grünen (Hamburg), dass die Polizei dieses provoziert hat, ist eine Verdrehung der Realität. Die Bundespolizeistaffel aus Gifhorn ist auch in Hamburg im Einsatz. Es gilt unseren Polizisten den Rücken zu stärken und ein klares Zeichen zu setzen. Auch Politiker werden in Deutschland immer häufiger Zielscheibe von Hass und Gewalt. Zerstörung von Büros oder Eigentum, Hassmails, Bedrohung oder Gewaltanwendung gegen Vertreter der (lokalen) Politik scheinen an der Tagesordnung. Es ist zu befürchten, dass dieses im Wahlkampf ungehemmt zunimmt und auch hier unbescholtene Dritte davon betroffen sind, Auch im Landkreis Gifhorn sind diese Entwicklungen zu beobachten. Wir verweisen auf unsere Anfrage bezüglich der wiederholten Sachbeschädigung gegen unseren Fraktionsvorsitzenden.

Die AfD als Partei des Grundgesetzes hofft auf eine breite Zustimmung aller Kreistagsabgeordneten.

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