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B.I.G. kritisiert: Informationsbrief mit Taktik zurückgehalten?

10. Oktober 2017
B.I.G. beantragt Umwandlung des Wochenendhausgebietes auf der „Auf der Heide“ in ein Wohngebiet. Symbolbild: Robert Braumann
Sassenburg. Seit längerem sorgt die Frage, ob in Ferienhäusern der Hauptwohnsitz gemeldet werden kann, für Streit in der Sassenburg. Nun wirft die B. I. G. der Gemeinde vor, aus taktischen Gründen Informationsbriefe für die Bewohner der Wochenendhausgebiete zurückzuhalten. regionalHeute.de gibt die Kritik unkommentiert und ungekürzt wieder.

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Wir glauben, dass der Informationsbrief an die Bewohner der Wochenendhausgebiete aus taktischen Gründen zurückgehalten wird. Will man schlechte Stimmung vor der Landtagswahl vermeiden? Des Weiteren glauben wir nicht, dass der Info-Brief der Gemeinde klar formulierte Informationen und konkrete Lösungsansätze enthalten wird.

Wie groß die Informationsbedarf ist, zeigt der Wunsch nach Eingemeindung, obwohl alle Ferienhausgebiete fest in der Gemeinde Sassenburg integriert sind. Die Ferienhausgebiete sind keine gemeindefreien Gebiete! Es handelt sich lediglich um (Sonder)Gebiete mit einer anderen Nutzung.

Der von der Gemeindeverwaltung durchgesetzte Eingriff in das Melderecht, wodurch bis auf Weiteres keine Hauptwohnsitze angemeldet werden können, halten wir für rechtlich nicht standfest. Hier soll gegebenenfalls nicht mehr vorhandenes Baurecht mit dem Melderecht zu Lasten der Grundstückskäufer und Bewohner durchgesetzt werden. Viel schlimmer ist jedoch der Umstand, dass Kinder mit hineingezogen werden, deren Eltern zum Beispiel den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verlieren könnten. Dieser Umstand sollte alle Beteiligten zu einer schnellen und rechtssicheren Lösung animieren.

Um mit konkreten und vollständigen Zahlen arbeiten zu können, haben wir für die Wochenendhausgebiete „Mühlenführen“ und „Auf der Heide“ die Zahlen in der Gemeindeverwaltung abgefragt. Rund 80 Prozent der dort gemeldeten Bewohner wohnt dort mit alleinigem Wohnsitz, sodass von einer „Dauernutzung“ auszugehen ist.
Diesen Zahlen muss man sich stellen!

Auf deren Basis haben wir den Antrag gestellt, mit der Umwandlung des Wochenendhausgebietes auf der „Auf der Heide“ in ein Wohngebiet zu starten, weil ursprünglich sowieso die Übernahme der Wegeflächen geplant war. Dass die vorhandenen und genehmigten Bauten mit einer Umwandlung ihren Bestandschutz verlieren würden, halten wir für reine Panikmache der Verwaltung.

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